AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Dienste von Be-Mi-Line, Beate Münch

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für das von Beate Münch, Mühlweingärten 52, 71336 Waiblingen (nachfolgend „Be-Mi-Line“), zur Verfügung gestellte Online-Angebot unter www.info@be-mi-line.de (nachfolgend „Portal“).

 

§ 1

Allgemeines, Gegenstand der Nutzungsbedingungen

 

(1)      Be-Mi-Line betreibt auf dem Portal einen ausschließlich registrierten Nutzern zugänglichen Online-Dienst, der sowohl über kostenfreie als auch kostenpflichtige Dienste verfügt. Gegenstand des Onlinedienstes ist Beratung des Nutzers in Fragen allgemeiner Lebensbelange, spiritueller Unterstützung sowie weiteren esoterischen Bereichen. Be-Mi-Line erbringt keine Leistungen, die dem Bereich der Heilberufe zuzuordnen wären. Be-Mi-Line ist kein Ansprechpartner für gesundheitliche Beschwerden. Die Nutzung sämtlicher von Be-Mi-Line über das Portal zur Verfügung gestellter Online-Angebote erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, die jeder Nutzer bei erstmaliger Anmeldung am Portal akzeptieren muss.

(2)      Alleiniger und verantwortlicher Betreiber des Portals ist

Beate Münch,Mühlweingärten 52, 71336 Waiblingen

§ 2

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

 Be-Mi-Line behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über entsprechende Änderungen wird Be-Mi-Line den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten einer Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag auf Grundlage der bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. Be-Mi-Line wird den Nutzer mit Ankündigung der geänderten Nutzungsbedingungen auf das bestehende Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.

§ 3

Registrierung

 (1)      Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die vorherige Registrierung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Be-Mi-Line ist berechtigt, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

 (2)      Voraussetzung der Registrierung ist die vollständige und zutreffende Angabe aller im Rahmen des Registrierungsvorgangs geforderten Pflichtangaben sowie die Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Minderjährigen ist eine Registrierung untersagt. Die Anmeldung steht ausschließlich natürlichen Personen offen. Die Registrierung selbst ist kostenfrei. Der Registrierungsvorgang ist abgeschlossen, nachdem der Nutzer eine entsprechende Registrierungsbestätigung per E-Mail von Be-Mi-Line erhält. Sollten sich die Angaben zur Registrierung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt ändern, ist der Nutzer verpflichtet, Be-Mi-Line unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 (3)      Im Verlaufe des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, einen Benutzernamen sowie ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Nutzer nach Freischaltung des Accounts später auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens-oder Markenrechte verletzt und die Zugangsdaten einschließlich des individuellen Passworts geheim und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt verwahrt werden. Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers, sicherzustellen, dass der Zugang zum Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den jeweiligen Nutzer erfolgt. Sollte ein Nutzer Grund zur Annahme haben, dass ggf. unberechtigte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben könnten, so ist das Passwort unverzüglich durch den Nutzer zu ändern und/oder Be-Mi-Line zu kontaktieren.

 § 4

Beendigung des Nutzungsverhältnisses

 (1)      Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis und seine Berechtigung, auf das Portal zuzugreifen, jederzeit durch Löschen seines Accounts ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

 (2)      Be-Mi-Line ist ebenfalls zur jederzeitigen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Eine Kündigung kann auch in dem Einstellen der über das Portal erbrachten Dienste liegen. Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung der über das Portal angebotenen Dienste besteht. Be-Mi-Line ist zur jederzeitigen Einstellung der Dienste – auch ohne Vorankündigung – berechtigt. Im Falle bereits beauftragter kostenpflichtiger Dienste gilt § 5 Abs. 4 S. 2 entsprechend.

 § 5

Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste

 (1)      Be-Mi-Line stellt dem Nutzer auf dem Portal unterschiedliche, nach Art und Inhalt jeweils aus dem Portal ersichtliche, Dienste zur Verfügung. Auf dem Portal stehen dem Nutzer sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Besondere Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden sich unter § 7.

 

(2)      Be-Mi-Line arbeitet im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen mit unterschiedlichen Beratern zusammen. Soweit mit dem Nutzer nicht ausdrücklich die Erbringung der Leistung durch einen bestimmten Berater vereinbart ist, ist Be-Mi-Line berechtigt, nach eigenem Ermessen einen beliebigen Berater für die vom Nutzer jeweils gebuchte Leistungserbringung einzusetzen.

 

(3)      Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Be-Mi-Line lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme solcher Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können ggf. abweichende Nutzungsbedingungen gelten. Hierauf wird Be-Mi-Line ggf. gesondert hinweisen.

 

(4)      Das Nutzungsverhältnis begründet keinen Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Mindestverfügbarkeit des Portals. Dessen ungeachtet ist Be-Mi-Line um eine möglichst durchgängige Erreichbarkeit des Portals bemüht. Soweit kostenpflichtige Dienste über das Portal angeboten werden, stellt Be-Mi-Line hierfür ungeachtet des Vorstehenden eine technische Mindestverfügbarkeit von 97 % im Monatsmittel sicher. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster.

 

(5)      Be-Mi-Line ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu modifizieren, einzustellen oder neue Dienste hinzuzufügen. Kostenpflichtige Dienste unterliegen ebenfalls dem vorgenannten Änderungsvorbehalt – jedoch mit der Einschränkung, dass während der Inanspruchnahme entsprechender Dienste bereits gebuchte bzw. noch in der Leistungserbringung befindliche Dienste nach Art und Umfang vertragsgemäß erbracht werden.

 § 6

Nutzung des Portals

(1)      Alle Inhalte, auf die der Nutzer im Rahmen der zur Verfügung gestellten Online-Angebote zugreifen kann, wie insbesondere Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Musik o. Ä. unterliegen in der Regel urheberrechtlichem Schutz. Die Nutzung ist ausschließlich zu privaten Zwecken und innerhalb der engen Grenzen des geltenden Urheberrechtsgesetzes zulässig.

 

(2)      Eine funktionierende Kommunikation der verschiedenen Portal-Nutzer und ein für alle Nutzer gewinnbringender Einsatz des Portals setzen voraus, dass die Nutzer Rechte Dritter uneingeschränkt beachten und respektvoll miteinander umgehen. Der Nutzer verpflichtet sich daher insbesondere zur Einhaltung nachfolgender Verhaltensregeln:

 

-         Der Nutzer äußert sich weder in E-Mails noch in Beiträgen jedweder Art auf dem Portal verletzend, verleumderisch, beleidigend, bedrohend, obszön, rassistisch, oder anderweitig gesetzes- oder sittenwidrig.

 

-         Das Portal richtet sich an Privatpersonen und stellt ein Forum zur Meinungsäußerung dar. Der Nutzer unterlässt jede Form der kommerziellen Werbung, insbesondere für andere Online-Dienste.

 

-         Der Nutzer verpflichtet sich, bei etwaigen Äußerungen auf kulturelle und religiöse Belange sowie individuelle Meinungen anderer Nutzer angemessen Rücksicht zu nehmen.

 § 7

Nutzung kostenpflichtiger Dienste

 (1)      Be-Mi-Line bietet die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste über unterschiedliche Kommunikationskanäle an. Die entsprechende Inanspruchnahme der Dienste kann entweder telefonisch, per E-Mail oder per Online-Chat erfolgen. Für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Dienste gelten die jeweils beim Dienst des jeweiligen Beraters angegebenen Preise.

 

(2)      Neben der individuellen Beratung veranstaltet Be-Mi-Line ggf. auch Online-Seminare für mehrere Teilnehmer. Diese finden zu den auf dem Portal gesondert angegebenen Terminen zu den ebenfalls gesondert kommunizierten Teilnahmebedingungen/Preisen statt.

 

(3)      Die Vergütung der kostenpflichtigen Dienste erfolgt in Abhängigkeit vom genutzten Kommunikationskanal. Telefonische Beratungsleistungen werden entweder auf Grundlage der gesondert angebotenen kostenpflichtigen Mehrwert-Rufnummern die mit 0900 beginnen, Deutschland: 2,20€/Min, Österreich: 2,17€/Min, Schweiz: 2,50CHF/Min, (jeweils aus dem nationalen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen) oder auf Grundlage eines gesonderten Angebotes des Beraters (siehe Portal) abgerechnet. Chats werden nach den angegebenen Tarifen nach Chatdauer abgerechnet. Für die E-Mail- und/oder Chat-Beratung stehen die folgenden Zahlweisen zur Verfügung: Pay Pal, Paysafe,  Lastschrift, Sofortüberweisung. Gleiches gilt für die Buchung von Online-Seminaren. E-Mail-Beratungen erfolgen nach ausdrücklicher Annahme eines konkreten Angebotes des Beraters. Hierfür ist es erforderlich, dass der Nutzer zuvor sein Anliegen dem zur Verfügung stehenden Berater per E-Mail übermittelt, damit dieser sodann ein Angebot unterbreiten kann.

 

(4)      Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste beruht stets auf einem gesonderten Vertragsverhältnis für den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und kommt mit Übersendung einer entsprechenden Buchungsbestätigung für den beauftragten Dienst durch Be-Mi-Line zustande. Im Falle einer telefonischen Beratung bzw. eines Chats beginnt das entsprechende Vertragsverhältnis mit Herstellung der telefonischen Verbindung zu Be-Mi-Line bzw. mit Beginn des Chats.

 

Hinweis: Die etwaige unkontrollierte Nutzung insbesondere kostenpflichtiger telefonsicher Beratungsdienste kann ggf. zu ungewollten hohen finanziellen Belastungen führen. Be-Mi-Line bittet jeden Kunden ausdrücklich, sein Telefonverhalten kritisch zu überprüfen, um unangemessen hohe Telefonkosten zu vermeiden. Be-Mi-Line weist darauf hin, dass es möglich ist, einen Anschluss für die Nutzung entsprechender kostenpflichtiger Dienste zu sperren.

 

§ 8

Widerrufsrecht

 

Für die mit Be-Mi-Line geschlossenen Verträge steht dem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Das nachstehend aufgeführte Widerrufsrecht gilt für jede kostenpflichtige Inanspruchnahme der Dienste von Be-Mi-Line gesondert:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, (Münch, Beate, Mühlweingärten 52, 71336 Waiblingen, Tel. 04287/9599799 

E-Mail: info@be-mi-line.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie die diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

           An Münch, Beate, Mühlweingärten 52, 71336 Waiblingen, Tel.04287/9599799 Fax:04287/9249486,

-          E-Mail: info@be-mi-line.de

-          Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren                (*)/die Erbringung der Dienstleistung (*)

-          bestellt am (*)/erhalten am (*)

-          Name des/der Verbraucher(s)

-          Anschrift des/der Verbraucher(s)

-          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-          Datum

* Unzutreffendes streichen

 

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung in Kenntnis von der Bedeutung dieser Zustimmung gegeben haben.

 

 

Sofern Sie Dienstleistungen von Be-Mi-Line über von Ihnen hergestellte Telefon-, Internet- oder Telefaxverbindungen in Anspruch nehmen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zu.

 

§ 9

Links und fremde Inhalte

 

(1)      Be-Mi-Line bietet auf dem Portal auch Hyperlinks zu anderen Websites an. Be-Mi-Line ist für den Inhalt dieser verlinkten Websites nicht verantwortlich und hat hierauf keinen Einfluss. Eine umfassende Kontrolle der verlinkten Websites ist Be-Mi-Line nicht möglich, zumal stets mit einer Änderung der verlinkten Inhalte zu rechnen ist. Be-Mi-Line macht sich den Inhalt verlinkter Websites in keinem Fall zu Eigen.

 

(2)      Soweit Be-Mi-Line den Nutzern des Portals die Möglichkeit bietet, ggf. eigene Inhalte und Hyperlinks auf dem Portal zu veröffentlichen, trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte. Be-Mi-Line macht sich Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden, nicht zu Eigen. Aufgrund des Umfangs der eigestellten Nutzerinhalte bzw. aufgrund des Echtzeitbetriebs der Diskussionsforen ist Be-Mi-Line nicht in der Lage, diese ohne besonderen Anlass zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, soweit ihm Gelegenheit zur eigenständigen Einstellung von Inhalten geboten wird, nur solche Inhalte verfügbar zu machen, die nicht Rechte Dritte verletzen, wie insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte, das Recht am eigenen Bild oder Persönlichkeitsrechte. Der Nutzer verpflichtet sich ferner insbesondere, keine Inhalte zugänglich zu machen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, wie insbesondere pornografisches, obszönes oder diffamierendes Material. Der Nutzer stellt einen angemessenen Virenschutz für alle von ihm eingestellten Inhalte sicher. Der Nutzer stellt Be-Mi-Line insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter, die gegen Be-Mi-Line aufgrund eines im Portal vom Nutzer schuldhaft eingestellten Inhaltes geltend gemacht werden, frei. Dies umfasst auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung und/oder Rechtsverteidigung.

 

(3)      Be-Mi-Line ist berechtigt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes gegen einen oder mehrere der vorgenannten Verpflichtungen die entsprechenden Inhalte ohne vorherige Ankündigung vom Portal zu löschen und den entsprechenden Account zu sperren.

 

(4)      Be-Mi-Line wird Hinweise über etwa rechtsverletzende Hyperlinks oder fremde Inhalte unter der E-Mail-Adresse: info@be-mi-line.de entgegen nehmen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands treffen.

 

§ 10

Einräumung von Nutzungsrechten

 

Sofern der Nutzer auf dem Portal Inhalte einstellt, an denen eigenständige Rechte, wie Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte bestehen, oder die solche Rechte Dritter berühren, räumt der Nutzer Be-Mi-Line unentgeltlich das einfache, inhaltlich und räumlich unbeschränkte sowie zeitlich auf die Dauer dieses Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Portalbetriebs zu nutzen, insbesondere sie anderen Nutzern öffentlich zugänglich zu machen. Eine Verpflichtung zur Nutzung der Inhalte besteht für Be-Mi-Line jedoch nicht.

 

§ 11

Haftung

 

Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers gegenüber Be-Mi-Line – gleich aus welchem Rechtsgrund -  sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Be-Mi-Line Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und/oder bei Verletzung wesentlicher Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen. Wesentliche Pflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Der Haftungsumfang ist im Falle von nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern Be-Mi-Line zwingend gesetzlich haftet, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Körper- oder Gesundheitsschäden.

 

§ 12

Datenschutz

 

Be-Mi-Line achtet die Persönlichkeitsrechte jedes Nutzers und weiß um die Bedeutung persönlicher Daten, die Be-Mi-Line vom Nutzer erhält. Be-Mi-Line wird sämtliche erlangten Daten ausschließlich nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen des eigenen Geschäftszwecks (Portalbetrieb) erheben, speichern oder verarbeiten. Soweit Internetseiten und/oder Dienste anderer Anbieter über das Portal zugänglich oder verlinkt sind, ist Be-Mi-Line für deren Inhalte und insbesondere deren datenschutzrechtliche Handhabung des Nutzerverhaltens nicht verantwortlich.

 

§ 13

Schlussbedingungen

 

(1)      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des materiellen deutschen, international-privatrechtlichen Kollisionsrechts.

 

(2)      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht. Dies gilt im Falle von Vertragslücken entsprechend.

 

 

Stand: Mai 2015